Satzung
 



PRÄAMBEL

Um die Arbeit der Erzieherinnen, die Ausstattungen des Kindergartens und besonders zur ideellen und materiellen Unterstützung der Kinder wurde von den Eltern ein Förderverein gegründet. Es ist wünschenswert, wenn alle Beteiligten, Eltern, Großeltern, Geschwister, Ortsrat und Förderer dem Verein beitreten, um so die gesteckten Ziele zu erreichen.


§ 1      NAME UND SITZ

1. Der Verein trägt den Namen „Verein zur Förderung der kath. Kita „St. Michael“ Lockweiler e. V. mit dem Sitz in Wadern-Lockweiler. Der Verein ist in das Vereinsregister Nr. 7 VR 1304 eingetragen.2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2      ZWECK UND AUFGABEN

 1.    Der Verein fördert:

a) Den Ausbau und die Ausstattung der kath. Kita Lockweiler einschließlich des Kinderspielplatzes.
b) Die Anschaffung von besonderen Mitteln bzw. Förderung von Maßnahmen, die vom Träger nicht    
    bereitgestellt bzw. unterstützt werden.

c) Die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Zwecke des Vereins.

 

§ 3      GEMEINNÜTZIGKEIT

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung (AO).
2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
5. Aufwendungsersatz und eine angemessene Tätigkeitsvergütung im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten werden gewährt.




§ 4      MITGLIEDER, MITGLIEDSCHAFT

1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Bei Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung. 
2.  Der Verein unterscheidet:
     a)   Aktives Mitglied kann jeder werden, der sich zur aktiven Mitarbeit im Verein verpflichtet.
     b)   Fördernde Mitglieder sind Einzelpersonen, Firmen oder Organisationen, die durch Zahlungen eines                    Beitrages die Bestrebung des Vereins finanziell unterstützen.
     c)   Zum Ehrenmitglied können gemäß Beschluss des Vorstandes Personen ernannt werden, welche
           sich um die Interessen des Vereins besondere Verdienste erworben haben.
3.  Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss. Die Austritterklärung eines Mitglieds muss in Textform einen Monat (vier Wochen) vor Ablauf des Geschäftsjahres dem Vorstand zugegangen sein. Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam. Die Streichung eines Mitglieds erfolgt bei einem Rückstand von mindestens zwei Jahresbeiträgen. Ein Mitglied kann ferner durch eine Mitgliedsversammlung mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen werden, wenn vereinsschädigendes Verhalten oder Missachtung der Satzung vorliegt.
4.  Die Mitglieder haben das Recht, an allen Gemeinschaftsveranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

5.  Die Jahresbeiträge werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Sie werden in der Regel durch ein SEPA-Lastschriftmandat eingezogen. Der Vorstand legt die Beiträge und Umlagen in der Beitragsordnung fest. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Vereins entsteht nicht.
6.  Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösen des Vereins weder ihre eingezahlten Mitgliedschaftsbeträge noch den Wert Ihrer Spenden- oder Sacheinlage zurück.
7.   Über die Mitgliedschaft des Vereins in anderen Vereinen, Gruppen oder Organisationen entscheidet eine Mitgliederversammlung.

 
§ 5      FÖRDERUNG

 1. Anträge auf Förderung zu § 2 können gestellt werden von
      a)    jedem Mitglied,
      b)    dem Vorschulausschuss des kath. Kindergartens in Lockweiler oder
      c)    dem Leiter des kath. Kindergartens in Lockweiler.
 2. Die Anträge auf Förderung sind in Textform einzureichen. Hieraus entstehende Ausgaben sind ausreichend zu begründen und zu belegen.


§ 6      ORGANE

Organe des Vereins sind:

a)    die Mitgliederversammlung
b)    der Vorstand
c)    der Ehrenrat (Schiedsgericht)


§ 7      MITGLIEDERVERSAMMLUNG

1.  Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Geschäftsjahr zusammen. Sie beschließt über:
     a)    Satzungsänderungen
     b)    die Wahl des Vorstandes und über seine Entlastung
     c)    Festlegung der Jahresbeiträge auf Vorschlag des Vorstandes
     d)    Fragen grundsätzlicher Bedeutung

2. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung in Textform drei Wochen vor Termin ein. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen dem Vorstand eine Woche vorher in Textform zugehen. Die Einbringung mündlicher Anträge bei der Mitgliederversammlung ist nur zulässig, wenn jeder einzelne Antrag von mindestens der Hälfte der anwesenden Mitglieder unterstützt wird und keine Satzungsänderung verlangt.
3.  Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder muss eine Mitgliederversammlung innerhalb von einem Monat einberufen werden.
4.  Es sind nur aktive Mitglieder stimmberechtigt, die nicht einen Jahresbeitrag schulden.
5. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder vorgenommen werden. Wenn nicht 1/3 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder widersprechen, ist offene Wahl zulässig.
6. Über die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden (bzw. im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter) und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben.

  

§ 8      DER VORSTAND

1.  Dem Vorstand gehören mindestens 3 Personen an.
     a)    1. Vorsitzender
     b)    Stellvertreter
     c)    Es können bis 2 Beisitzer gewählt werden. Auf diese kann Arbeit durch den/die Vorsitzenden delegiert             werden.
     d)    Es sind bis 2 Beisitzer aus dem Kindergartenteam kraft Amtes Mitglied des Vereins. 
2.  Der Verein wird gemäß § 26 BGB vertreten durch den Vorsitzenden. 
3. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Scheiden während einer Amtsperiode Vorstandsmitglieder aus, so nimmt die nächste ordentliche Mitgliederversammlung Ergänzungswahlen vor. Bis zu dieser Versammlung kann der Vorsitzende eine kommissarische Besetzung vornehmen. Eine vorherige Abberufung vor Ablauf der zweijährigen Amtszeit durch die Mitgliederversammlung ist statthaft. Ein Grund zur Abberufung des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
4.  Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
5.  Die Haftung des Vorstandes ist, soweit gesetzlich zulässig, auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt. Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Der Vorstand darf Arbeitskreise einberufen, zu denen auch Nichtmitglieder zugelassen sind. Die Aufgaben werden in einer Geschäftsordnung festgelegt.
6.  Über die Angelegenheiten des Vereins entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann sich zur Unterstützung beraten lassen. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
7.  Für die Beschlussfassung des Vorstandes ist die Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliedern erforderlich, die mit einfacher Stimmenmehrheit entscheiden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
8.  Der Vorsitzende bzw. im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter beruft den Vorstand je nach Bedarf zu Sitzungen ein, mindestens jedoch einmal pro Geschäftsjahr.
9.  Auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder des Vorstandes hat der Vorsitzende diesen innerhalb von 2 Wochen einzuberufen. Der Antrag ist in Textform zu begründen.


§ 9      EHRENRAT (Schiedsgericht)

Für Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist das vereinsinterne Schiedsgericht zuständig. Es tritt auf Anrufung bei Streitigkeiten zusammen und besteht aus zwei Mitgliedern des Vorstandes, die der Vorstand durch Beschluss oder geheime Wahl aus seiner Mitte beruft, sowie bis zu drei Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die von der Mitgliederversammlung Gewählten dürfen keine Mitglieder des Vorstandes sein.

  

§ 10    BEITRAGS-/FINANZORDNUNG

Der Vorstand schlägt die Beiträge und Umlagen der Mitgliederversammlung vor, die in der Beitragsordnung festgelegt werden (Einzelbeitrag, Förderbeitrag etc.). Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Vereins entsteht nicht.

 

§ 11    SATZUNGSÄNDERUNGEN

1.   Sofern die Satzung nichts anderes festlegt, gelten die Bestimmungen des BGB.
2. Anträge auf Satzungsänderungen können vom Vorstand und jedem Vereinsmitglied an die Mitgliederversammlung gestellt werden. Über eine Satzungsänderung kann nur durch eine Dreiviertelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder entschieden werden.

  

§ 12    AUFLÖSUNG DES VEREINS

1. Nur eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung kann über die Auflösung des Vereins beschließen. Der Beschluss über die Auflösung bedarf der Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder.

2. Bei Auflösung des Vereins fällt das vorhandene Vermögen an die Kita gGmbH Saarland, als Träger des Kindergartens Lockweiler, die es für die steuerbegünstigte Zwecke des Kindergartens „St. Michael“ Lockweiler verwenden soll.

  

§ 13    DATENSCHUTZKLAUSEL

Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten. Widerspruch gegen bestimmte Veröffentlichungen durch das Mitglied finden Beachtung. Eine unbefugte Weitergabe der Daten erfolgt nicht.

  

§ 14    SALVATORISCHE KLAUSEL

Wenn ein Sachverhalt in der Satzung rechtsunwirksam sein sollte, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am Nächsten kommt oder die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Soweit in der Satzung Funktionsbezeichnungen verwendet werden, gelten diese gleichermaßen für Männer wie für Frauen.

 

Hinweis nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz:

Zur besseren Lesbarkeit werden die Funktionsbezeichnungen in männlicher Form genannt.

§ 15    INKRAFTTRETEN DER SATZUNG

 

Diese Satzung wurde geändert und sogleich durch die Mitgliederversammlung am 22.09.2015 bei 8 anwesenden, stimmberechtigten Personen mit 8 gültigen Stimmen nach beigefügter Anlage neu gefasst.


Besondere Ermächtigung:

Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen aufgrund behördlicher Auflagen selbständig abzuändern, um den Eintrag in das Vereinsregister zu ermöglichen und/oder die Befreiung der Körperschaftssteuer zu erhalten.

 

 
 
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